Tierschutzgesetz – Nationale Alleingänge stoppen

Die Tierhalter Deutschlands sind international führend im Tierschutz und offen für Weiterentwicklungen. Mit der geplanten Novellierung des Tierschutzgesetzes überspannt die Bundesregierung jedoch den Bogen. Die 1. Lesung der Gesetzesänderung ist für den 26. September 2024 im Bundestag vorgesehen. Die vorgelegte Novelle führt zu mehr Bürokratie und nimmt Tierleid billigend in Kauf. Der Strukturwandel wird gefördert und die bäuerliche Zuchtarbeit wird gefährdet. Nationale Alleingänge führen zudem zu Wettbewerbsverzerrungen; daher sind EU-weite Lösungen erforderlich. Die Bundesregierung ignoriert die Empfehlungen des Bundesrates, obwohl die Novelle tief in die Befugnisse der Länder eingreift. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Novelle zu überarbeiten und die Anregungen der Wirtschaft und die Empfehlungen des Bundesrates angemessen zu berücksichtigen. Unsere Stellungnahme finden Sie hier.