Ernährungsbürgerrat: Uneinigkeit bei Staatsrechtlern

Auf ein geteiltes Echo stoße die von der Ampel-Koalition geplante, Einrichtung eines Ernährungs-Bürgerrates bei den Rechtsgelehrten, informiert Ralf Borowski am 11. Mai im Internetportal www.judid.de. Insbesondere die Quoten-Regelung bei der Besetzung des Bürgerrates sei umstritten.

In den sozialen Medien kocht der Volkszorn hoch. Es ist die Rede von Räterepublik und Armutszeugnis für die Demokratie. Fachlich wird man zwei Mal hinschauen müssen, weil das Losverfahren durch eine Quotenregelung ergänzt wird und damit die Besetzung des 160 köpfigen Rates nicht mehr zufällig ist und die Gesellschaft womöglich auch nicht mehr repräsentiert. Interessant könnte auch die Begleitung durch Experten und neutrale Moderatoren werden. Susanne Gräschke argumentiert für die NZZ Warum Bürgerräte Deutschland nicht mehr Demokratie bringen würden.