Positionspapier der niedersächsische FDP-Landtagsfraktion zur Zukunft der Tierhaltung

Wie der Vorsitzende der niedersächsische FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, in einer Pressemeldung zu einem FDP-Positionspapier zur Zukunft der Tierhaltung mitteilte, sei zur Unterstützung der Sauen- und Schweinehaltung vor allem ein sofortiges Auflagenmoratorium notwendig. Es darf keinerlei neue Auflagen geben, die unsere deutsche Landwirtschaft weiter im europäischen Wettbewerb benachteiligen. Auch die bereits beschlossenen kostenintensiven Maßnahmen gehören auf den Prüfstand. Gleichzeitig müssen das Bau- und Immissionsschutzrecht so geändert werden, dass Investitionen in Stallbauten rechtssicher möglich und dauerhaft tragbar sind, so Birkner. Abgesichert werden müssten die Maßnahmen zum Umbau der Tierhaltung durch eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung. Eine fachliche Begleitung solle durch die Wiedereinsetzung der Borchert-Kommission erfolgen. Um den Ausgleich der Wettbewerbsnachteile und die Transformation der Tierhaltung verlässlich zu finanzieren, setzt die FDP-Fraktion auf einen bundesweiten Tierwohl-Fonds, der sich durch eine zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte speist. Dabei sollte sichergestellt werden, dass die zusätzliche Finanzierung auch tatsächlich bei den Tierhaltern ankommt und verbleibt. Insbesondere sei der Lebensmitteleinzelhandel in der Verantwortung, die Belastung für die Kunden so gering wie möglich zu halten und Mehrkosten am besten komplett zu tragen. Gleichzeitig müssen wir uns um eine Angleichung der Tierwohlstandards im Rahmen der Europäischen Union bemühen. In dem Maße, in dem hier Fortschritte erzielt werden, kann der finanzielle Ausgleich der Wettbewerbsnachteile wieder zurückgefahren werden, erläutert Birkner.