EU-Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sorgt für Wirbel

Ein Bericht des EU-Haushaltskontrollausschusses sorgt derzeit für Unruhe. Danach gab die EU-Kommission im Jahr 2015 rund 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung Hunderter Interessengruppen aus, darunter auch solche, die die Politik der EU kolportieren, z.B. mit Störfeuer bei den Verhandelungen zu den Handelsabkommen TTIP und Ceta. Autor der Studie über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist der CDU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU), der sich über die mangelnde Transparenz auf EU-Ebene ärgerte.
Glaubt man den Informationen, die von mehreren Zeitungen aufgegriffen wurden, fördere die EU auch Gruppen, die das EU-Parlament und die Regierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten im Sinne der Kommissionspolitik beeinflussen sollen.

Anm. d.Red.: Die Förderung von Nichtregierungsorganisationen mit Steuergeldern ist auch in Deutschland nicht neu. Allein durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zahlt jeder Steuerzahler indirekt solche Organisationen mit seinen Steuerzahlungen mit. Das sorgt z.B. immer dann für Kritik, wenn solche Organisationen mit ihrer Vereinstätigkeit den deutschen Rechtsrahmen eigenwillig für ihre Zwecke auslegen, z.B. durch verdeckte Ermittlungen.